staatliches Gewaltmonopol

staatliches Gewaltmonopol,

 

die vom modernen Staat wahrgenommene ausschließliche Befugnis, auf seinem Staatsgebiet physische Gewalt (körperliche Zwangsgewalt, lateinisch vis) einzusetzen oder ihren Einsatz zuzulassen. Dieses Gewaltmonopol hängt mit der Monopolisierung der Herrschaftsgewalt (öffentliche Gewalt, lateinisch potestas) als der Befugnis, Anordnungen und Befehle an den Bürger zu erlassen, zwar zusammen, ist aber von ihr zu unterscheiden. Das Gewaltmonopol ist ein wesentlicher Teil der inneren Souveränität eines Staates. Die Hoheitsmacht und ihre im äußersten Fall mit physischer Gewalt erfolgende Durchsetzung ist in einem jahrhundertelangen Prozess den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften entzogen und bei der verfassten Staatlichkeit konzentriert worden. Privatpersonen dürfen physische Gewalt nur aufgrund staatlicher Ermächtigung oder Delegation ausüben, wenn staatliche Gewalt ihre Schutzaufgabe nicht (rechtzeitig) wahrnehmen kann. Beispiele sind das Notwehrrecht und das Selbsthilferecht (§ 32 StGB, § 229 BGB). Hoheitsgewalt wird z. B. im Wege der Beleihung auf Flug- oder Schiffskapitäne übertragen.

 

Das Gewaltmonopol soll für den Bürger im Verhältnis zu den Mitbürgern freiheitssichernd wirken. Es ist im demokratischen Staat auch eine Konsequenz des Demokratieprinzips; nur die demokratisch legitimierte Staatsgewalt, nicht die Gewalt gesellschaftlicher Mächte ist legitim. Das freiheitsbedrohende Übergewicht des Staates gegenüber dem Bürger, das durch die Monopolisierung der Herrschafts- und Gewaltbefugnis entsteht, wird im modernen Verfassungsstaat durch die Gewaltenteilung und durch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorrang des Gesetzes), v. a. aber durch die Bindung an die Grundrechte ausgeglichen.